Hungerstreik vorerst beendet

Roberto hat gestern Mittag seinen Hungerstreik vorerst beendet. Vorausgegangen war dieser Entscheidung der Besuch von Raúl E. Zaffaroni, Richter am Obersten Gerichtshof. Dieser hatte Roberto persönlich zugesichert, dass seine Klage dort schnellstmöglich bearbeitet werde. Zaffaroni sagte außerdem, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe und dass das Gericht und die gesamte argentinische Öffentlichkeit nun seine Situation kenne.
Roberto bedankt sich bei allen, die ihn unterstützen und wird seine Forderung nach Freiheit jetzt vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Antrag abgelehnt- Der Kampf geht weiter!

Am 13. Dezember hat der Vierte Saal der Nationalkammer des Kassationsgerichtes in Buenos Aires die Zeit des Hinhaltens beendet und das Urteil verkündet, in dem der Antrag von Robertos Verteidigern auf Aussetzung der Untersuchungshaft abgelehnt wird. Das Gericht setzt sich darin nicht mit den von der Verteidigung vorgetragenen Argumenten auseinander, sondern verweist lediglich darauf, dass bereits ein Gericht und ein Berufungsgericht über den Fall geurteilt haben. Robertos verfassungsgemäßen Rechte seien nicht verletzt worden, so dass kein Eingehen auf inhaltliche Fragen nötig sei.
Diese Aussage an sich ist schon eine Farce, sie wird aber noch unerträglicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass ganze 18 Tage nötig waren, um zu dieser „Erkenntnis“ zu gelangen.
Indessen wird Robertos körperlicher Zustand immer schlechter, die Gefahr für sein Leben stetig größer. Trotz oder gerade wegen dieses unsäglichen Urteils gilt es jetzt umso mehr, sich für die Freiheit und das Leben von Roberto einzusetzen!

33 Tage und 4 tote Aktivist/inn/en

Roberto befindet sich jetzt seit 33 Tagen im Hungerstreik, aber auch heute hat sich das Kassationsgericht nicht zu seinem Fall geäußert. Mit seinen fast 60 Jahren geht es ihm nach dieser langen Zeit körperlich zusehends schlechter. Klar ist, dass die verantwortlichen Richter ganz bewusst seine Gesundheit und zunehmend auch sein Leben auf’s Spiel setzen. Sie zeigen sich unbeeindruckt von der breiten Mobilisierung für seine Freilassung und versuchen, ihn als politischen Menschen zu brechen und mundtot zu machen. Dagegen gehen die Aktionen der Bewegung unermüdlich weiter, auch die nächsten Tage sind wieder verschiedenste Aktivitäten geplant. Trotzdem stellt sich die Frage, was noch passieren muss, damit Roberto endlich freikommt.
Dass den Repressionsorganen ein Menschenleben nichts Wert ist, zeigt sich noch viel dramatischer in den letzten Tagen an einem anderen Ort in Buenos Aires. Bei Räumungsversuchen und Angriffen von Polizei und Schlägertrupps auf den von 1500 Familien besetzten Parque Indoamericano wurden seit dem 8. Dezember 4 Aktivist/inn/en ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Berichte dazu gibt es bisher nur auf Spanisch, unter anderem auf Indymedia Argentina und ANRed. Siehe dazu die nebenstehenden Links.

Tag der Menschenrechte

Roberto befindet sich heute den 30. Tag im Hungerstreik und leidet unter niedrigem Blutdruck und Calcium- und Kalium- Mangel. Gestern wurde er deswegen auf die Krankenstation des Gefängnisses Marcos Paz verlegt. Die 3 zuständigen Richter des Kassationsgerichtes -Hornos, Diez Ojeda und González Palazzo- weigern sich trotzdem weiterhin beharrlich, ihre Entscheidung über Robertos Untersuchungshaft zu verkünden.
Als Reaktion auf diese fortgesetzte Hinhaltetaktik gab es gestern eine Blockade von Fahrkartenschaltern eines der zentralen Bahnhöfe von Buenos Aires, die von verschiedensten Organisationen unterstützt wurde. Für den heutigen 10. Dezember, an dem die argentinische Regierung ganz scheinheilig den internationalen Tag der Menschenrechte feiern will, ist eine große Gleisblockade im Innenstadtbereich geplant.
Roberto selbst hat sich in einer Erklärung aus dem Knast zu Wort gemeldet und zeigt sich darin kämpferisch. Er schließt mit den Worten: „Frei oder tod, niemals Sklave!“
Für die Freiheit von Roberto und allen politischen Gefangenen!
Sie müssen raus!

Seit 28 Tagen im Hungerstreik

Unser Freund und Genosse Roberto Martino von der Piquetero- Organisation „Movimiento Teresa Rodriguez“ (MTR) befindet sich seit nunmehr 28 Tagen im Hungerstreik für seine sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft. Das Kassationsgericht in Buenos Aires hat am 25.11.2010 über die Fortdauer der Haft verhandelt, bis heute aber keine Entscheidung bekannt gegeben.
Seit unserem Bericht vom 21.11.2010 über die Situation von Roberto hat sich einiges getan. Schon vor dem eigentlich für den 23.11.2010 angesetzten Gerichtstermin gab es Drohungen gegen solidarische Aktivist/inn/en sowie eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz vor allem vor den Sozialen Zentren des MTR. Am 25.11., dem Tag der Verhandlung, wurde das Solidaritäts- Camp vor dem Kongress in Buenos Aires von nichtuniformierten Personen angegriffen mit dem Ziel, den Platz zu räumen. Dies konnte dank schneller und entschlossener Unterstützung verhindert werden.

Im Rahmen des Camps und der Mobilisation für die Freilassung von Roberto finden seit dem 15.11. regelmäßig Informations- und Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen statt. Dabei wird auch die Situation der anderen politischen Gefangenen in Argentinien thematisiert sowie der Mord an dem studentischen Aktivisten Mariano Ferreyra vor knapp 2 Monaten. Es hat zahlreiche Straßenblockaden und Demonstrationen gegeben, seit 13 Tagen befinden sich außerdem Unterstützer/innen im Solidaritäts- Hungerstreik. Das Camp ist am 2. Dezember vor das Ministerium für Justiz, Sicherheit und Menschenrechte umgezogen, dabei kam es zu Übergriffen der Polizei und Festnahmen.

Die Solidaritätsbewegung für Roberto in Argentinien wird immer breiter, inzwischen unterstützen auch fortschrittliche Teile der Anghänger/innen/schaft von Präsidentin Kirchner und der katholischen Kirche die Forderung nach sofortiger Freilassung. Der Menschenrechtssekretär des Justizministeriums Eduardo Luis Duhalde hat nach vielfachen Aufforderungen verschiedenster Unterstützer/innen am 1.12. in einem Brief an die zuständigen Richter eine schnelle Entscheidung bezüglich der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Roberto gefordert.

Unter dem zunehmenden öffentlichen Druck hat es gestern ein Treffen mit einem der 3 zuständigen Richter gegeben. Für spätestens morgen wird jetzt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts gerechnet.

Für die sofortige Freilassung von Roberto!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!